Ihr Kaufvertrag kommt mit der
Seemann Import und Export UG (Haftungsbeschränkt) (SIuEUG),
Robert-Hooke-Straße 8
28359 Bremen,
Deutschland
Telefon: +49 174 31 90800
Email: info@seemann-import-export.de
Handelsregister: HRB 206567.
Registergericht: Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE311664846
zustande.
Alle Lieferungen und Leistungen, die SIuEUG für Kunden (nachstehend auch „Sie“ und „Ihnen“) erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Vertragssprache ist Deutsch.
Die Angebote von SIuEUG auf deren Internetseiten stellen einen unverbindlichen Online-Katalog und damit eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei SIuEUG Waren zu bestellen.
Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu SIuEUG passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an SIuEUG versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. SIuEUG ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.
Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben
Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf ‚Bestellung absenden‘ an uns absenden.
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen.
Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Die Bestellbestätigung an den Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von SIuEUG Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist SIuEUG berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei SIuEUG die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
SIuEUG ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 3 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung in separater Email oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn SIuEUG das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand an den Kunden mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Nach fruchtlosem Fristablauf (nach 3 Kalendertagen) gilt das Angebot als abgelehnt.
Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auch jederzeit unter www.capewinebestwine.de einsehen.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von SIuEUG.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
Alle genannten Preise sind Flaschenpreise und sind Endpreise in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Es gilt: Lieferung nur solange der Vorrat reicht.
Für die Versandkosten der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet. Anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben. Bei Bestellungen mit einem Warenwert von mehr als 195,00 – € tragen wir die Versandkosten nur innerhalb Deutschland. Liegt der Bestellwert darunter, tragen Sie die Kosten des Versands pauschal mit € 11,75€.
Alle genannten Preise, auch für den Versand, gelten nur für das jeweilige Land der Lieferung und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von SIuEUG werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
Zahlungen erfolgen entweder per PayPal (optional Ratenzahlung), Stripe ( Kreditkarte , Kreditkarte mit 3D Secure), Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) . Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an SIuEUG zu übermitteln. Nur solche Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
Im Falle der Zahlungsart Vorauskasse lassen wir Ihnen per Mail, Fax oder auf dem Postweg unsere Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 14 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein. Im Anschluss versenden wir an Sie die bestellte Ware.
Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden.
Sollten Sie Zahlung per Kreditkarte gewählt haben, müssen die erforderlichen Angaben bei Abgabe der Bestellung an uns übermittelt werden. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Ihre Bestellung annehmen.
SIuEUG behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, dem Kunden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, PayPal anzubieten.
Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können). Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Seemann Import und Export UG (Haftungsbeschränkt) (SIuEUG),
Robert-Hooke-Straße 8
28359 Bremen, Deutschland
Telefon: +49 174 31 90800
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Handelsregister: HRB 206567.
Registergericht: Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auf www.intrager.de Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Seemann Import und Export, Robert-Hooke-Straße 8, 28359 Bremen, Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Wir bringen die Ware innerhalb von 4 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware, soweit verfügbar, bei Eingang der Bestellung für den Kunden für maximal 14 Tage reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von SIuEUG versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen. Wird der Geldbetrag erst nach mehr als fünf Tagen auf dem Konto von SIuEUG gutgeschrieben, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei SIuEUG im SIuEUG Onlineshop für die Produkte ausgewiesen wird.
Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringen wir die Ware, innerhalb von 4 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die SIuEUG nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Zusendung der Bestellbestätigung an, ist jede Partei berechtigt, von dem Angebot zurückzutreten.
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
Wir liefern in EU Länder und nicht EU Länder.
Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass der bestellte Wein oder die bestellte Ware dauerhaft nicht mehr lieferbar ist, ohne dass uns hierfür ein Verschulden trifft (z. B. durch höhere Gewalt), so haben wir das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Wir werden Sie sodann unverzüglich informieren und Ihnen etwaig gezahlte Beträge zurückerstatten.
In diesen Fällen bitten wir Sie, mit uns über die E-Mail-Adresse info@seemann-import-export.de oder telefonisch über 0174-3190800 Kontakt aufzunehmen.
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese beim Versanddienstleister zu reklamieren und mit SIuEUG Kontakt aufzunehmen: [Emailadresse: info@intrager.de]. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von SIuEUG gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu SIuEUG hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gilt für ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
Wir haben sehr hohe Qualitätsstandards und möchten unsere Kunden immer zufriedenstellen. Aus diesem Grunde gewähren wir Ihnen ein uneingeschränktes Rückgabe- oder Umtauschrecht für unsere Weine und Schaumweine. Dieses uneingeschränkte Rückgaberecht gilt allerdings nicht für bereits geöffnete Flaschen. Für die Koordinierung des Rückgaberechts der Flaschen, die Ihnen nicht gefallen, bitten wir Sie sich mit uns unter der E-Mail-Adresse info@iseemann-import-export.de in Verbindung zu setzen. Versandkosten können wir Ihnen im Rahmen dieses uneingeschränkten Rückgaberechts allerdings nicht erstatten. Dieses uneingeschränkte Rückgaberecht gilt nur in Deutschland. Wir weisen allerdings darauf hin, dass darüber hinaus ggf. weitergehende gesetzliche Rechte (z. B. Widerrufsrechte, Mängelgewährleistung) bestehen können und von dieser Regelung unberührt bleiben.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen SIuEUG richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen SIuEUG.
SIuEUG haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
Etwaige Angaben zu Lagerzeiten der von uns angebotenen Weine stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar.
Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von SluEUG begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ansonsten wird die Haftung ausgeschlossen.
Da bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können, sollten Sie daher für eine externe regelmäßige Datensicherung Sorge tragen. Wir gehen davon aus, dass Sie eine Datensicherung vorgenommen haben, ansonsten unterrichten Sie uns bitte. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von SIuEUG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen (§ 12 Ziffer 1. – 3.) geben den vollständigen Haftungsumfang von SIuEUG, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihren Erfüllungsgehilfen wieder.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von SIuEUG aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von SIuEUG, Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.
Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: [E-Mail-Adresse info@seemann-import-export.de oder telefonisch über 0174-3190800]
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Wir nehmen den Jugendschutz sehr ernst. Alkoholische Getränke verkaufen, liefern oder händigen wir ausschließlich an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aus. Eine Auslieferung unserer Weine an Minderjährige findet nicht statt. Zur Überprüfung des Alters des Bestellers ist die Bestätigung seitens des Kunden zwingend nötig. Diese Angabe ist wahrheitsgemäß vorzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten zwischen dem Kunden und SIuEUG der Sitz von SIuEUG oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Kunden mit Sitz im Ausland.
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Wir sind berechtigt, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
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Stand: Juli 2021